Allgemeine Geschäftsbedingungen AlphaNodes GmbH

INHALT:

A. ERBRINGUNG VON IT-DIENSTLEISTUNGEN UND BERATUNG

1. Geltungsbereich

(1) Dieser Abschnitt A. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“) gilt – mit Ausnahme von Leistungen gemäß 1.(2) dieser AGB – für die Erbringung von Beratungsleistungen, bspw. im Bereich Projektmanagement und zum Einsatz von Projektmanagementsoftware, sowie von IT-Dienstleistungen wie bspw. Installation, Konfiguration, Wartung und Support von Software, insbesondere Projektmanagement-Software, oder Managed Hosting durch die AlphaNodes GmbH, Bavariafilmplatz 3, 82031 Grünwald (nachstehend als „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet) an den Kunden (nachstehend als „Kunde“ oder „Sie“ bzw. „Ihnen“ bezeichnet).

(2) Keine Anwendung findet dieser Abschnitt A. der AGB auf die Überlassung von Software. Diese ist in Abschnitt B. der AGB geregelt.

(3) Abweichende und/oder über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.

(4) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich im Geschäftsverkehr mit Unternehmern im Sinne der gesetzlichen Definition in § 14 des bürgerlichen Gesetzbuches, also an natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in Geschäftsbeziehung treten.

(5) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Verträge über Beratung und IT-Dienstleistungen im Sinne von Ziffer 1.(1) dieser AGB, ohne dass sie dazu jeweils erneut vereinbart werden müssten.

2. Vertragsschluss

Der Vertragsschluss erfolgt im Wege individueller Korrespondenz per E-Mail, Fax, Telefon oder Post oder auch persönlich vor Ort.

3. Datensicherung durch den Kunden bei IT-Dienstleistungen

(1) Unmittelbar vor unserer Erbringung von IT-Dienstleistungen erstellt der Kunde vollständige Backups aller Daten, mit denen wir im Zuge der auftragsgemäßen Durchführung unserer Leistungen in Berührung kommen und/oder die auf Computern oder sonstigen Datenträgern oder Speichermedien vorhanden sind, mit denen wir im Zuge der auftragsgemäßen Durchführung unserer Leistungen in Berührung kommen.

(2) Der Kunde führt diese Datensicherung dergestalt durch und hält die gesicherten Daten im Hinblick auf Format, Aufbereitung, Speichermedium und/oder sonst relevanter Kriterien in solcher Weise vor, dass sie im Falle des Verlustes oder der Beeinträchtigung von Daten nahtlos und in gleicher Weise weiter genutzt werden können.

(3) Soweit möglich, nimmt der Kunde Datensicherungen in vorstehender Weise – in bedarfsgerechter Frequenz, mindestens aber zweimal täglich - auch noch während unserer Erbringung IT-Dienstleistungen vor und mindestens bis zum Abschluss einer etwaigen Testphase und/oder bis das betroffene System (wieder) stabil läuft.

(4) Eine weitergehende Obliegenheit des Kunden zur Datensicherung nach allgemeinem Gesetzesrecht bleibt unberührt.

4. Mitwirkungspflichten

Der Kunde stellt sicher, dass alle für die Erbringung der vereinbarten Leistungen notwendigen Mitwirkungsleistungen, bspw. Beistellung von SSL-Zertifikaten, kostenpflichtige Plugins von Drittanbietern oder sonstige Software von Drittanbietern, Lizenzkeys oder Zugangsdaten, rechtzeitig, vollständig und für uns kostenfrei erbracht werden. Erfüllt der Kunde diese Leistungen nicht oder nicht vollständig, so gehen sich daraus ergebende Entgelterhöhungen oder Terminverschiebungen zu seinen Lasten.

5. Beratungsergebnisse

Anschauungsmaterial, Zeichnungen, Konzepte und sonstige Unterlagen und/oder Materialien, die wir dem Kunden im Zusammenhang mit unseren Beratungsleistungen vorübergehend oder dauerhaft bereitstellen, darf der Kunde für die bestimmungsgemäßen Zwecke des jeweiligen Beratungsauftrages verwenden. Nicht gestattet ist eine Verwendung zu Zwecken kommerzieller Beratung Dritter, die zu unserem eigenen Beratungsangebot in Konkurrenz steht.

6. Vergütung, Rechnungsstellung

(1) Der Kunde zahlt für die von ihm gewählten Leistungen die Entgelte gemäß unserer bei Vertragsschluss gültigen Preisliste oder sonstigen Preisaufstellung.

(2) Erhöhen wir die Preise allgemein, so sind wir berechtigt, auch die vertragsgegenständlichen Preise in gleicher Weise zu erhöhen. Die erste Änderung der vertragsgegenständlichen Preise darf allerdings nicht vor Ablauf von 6 Monaten erfolgen und die letzte Preisänderung darf jeweils nicht weniger als 6 Monate zurückliegen. Zudem muss die Preisänderung sich innerhalb der Grenzen billigen Ermessens bewegen (§ 315 Abs. 3 BGB).

(3) Rechnungen können wir elektronisch stellen.

7. Referenznutzung

Wir dürfen Name/ Bezeichnung, Firma und Logo des Kunden für Referenzzwecke in Online-, Print- oder sonstigen Medien nutzen.

8. Mängelansprüche (Gewährleistung)

Soweit unsere Leistungen im Einzelfall dem Werkvertragsrecht unterliegen, gilt im Geschäftsverkehr mit Unternehmern für unsere Haftung wegen etwaiger Mängel:

Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren in einem Jahr ab Abnahme des Werks. Ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von uns zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind; für diese Ansprüche gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

9. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen

Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:

(1) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.

(4) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3) gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

(5) Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (4) unberührt.

10. Rechtswahl, Gerichtsstand

(1) Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

(2) Gerichtsstand

Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

B. SOFTWAREENTWICKLUNG UND -ÜBERLASSUNG

1. Geltungsbereich

(1) Dieser Abschnitt B. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“) gilt für die

  • a. Entwicklung von Software individuell für den Kunden und Überlassung solcher Software an den Kunden für die Dauer der Vertragslaufzeit
  • b. Überlassung von Standardsoftware (bereits bestehender Software) an den Kunden für die Dauer der Vertragslaufzeit

(beide vorgenannten Arten von Software – individuell für den Kunden entwickelte und bereits bestehende Software - werden nachstehend als „Software“ bezeichnet) durch die AlphaNodes GmbH, Bavariafilmplatz 3, 82031 Grünwald (nachstehend als „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet) für den Kunden (nachstehend als „Kunde“ oder „Sie“ bzw. „Ihnen“ bezeichnet). Bei der Software handelt es sich insbesondere um Plugins und/oder Funktionserweiterungen und/oder –verbesserungen zu bestehender Open-Source-Software, bspw. zu der Projektverwaltungssoftware Redmine.

(2) Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne von § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Unternehmer in diesem Sinne sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in Geschäftsbeziehung treten.

(3) Abweichende und/oder über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.

(4) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Verträge über Softwareentwicklung im Sinne von Ziffer B.(1) dieser AGB, ohne dass sie dazu jeweils erneut vereinbart werden müssten.

2. Vertragsschluss

Der Vertragsschluss erfolgt im Wege individueller Korrespondenz per E-Mail, Fax, Telefon oder Post oder auch persönlich vor Ort.

3. Leistungen

(1) Die Software wird in Abstimmung mit dem Kunden gestaltet. Umfang, Funktionalität und Eigenschaftsbeschreibungen sind in den Angebotsunterlagen aufgeführt. Sie sind Basis der Preiskalkulation.

(2) Drittsoftware: Soweit bei der Erbringung unserer Leistungen Drittsoftware eingebunden wird, erwirbt der Kunde eine eigenständige Lizenz dafür. Solche Drittsoftware ist dementsprechend nicht Teil unserer Leistungen, wohl aber etwaige Bearbeitungen der Drittsoftware durch uns oder von uns entwickelte Programme, die mit der Drittsoftware zusammenwirken (bspw. von uns entwickelte Plugins).

(3) Open-Source-Software: Soweit bei der Erbringung unserer Leistungen Open-Source-Software eingebunden wird, ist diese selbst nicht Teil unserer Leistungen, wohl aber von uns entwickelte eigenständige Programme wie bspw. Plugins, die mit der betreffenden Open-Source-Software zusammenwirken.

(4) Wir werden uns bemühen, nachträgliche Änderungs- oder Ergänzungswünsche des Kunden, wie etwa eine Erweiterung des Umfangs, die Realisierung weiterer Funktionen sowie die Änderung oder Erweiterung bereits vom Kunde freigegebener Bearbeitungsstufen oder -elemente, auf Verlangen des Kunden umzusetzen. Eine Rechtspflicht von uns zur Durchführung nachträglicher Änderungs- oder Ergänzungswünsche besteht nicht, es sei denn, ein sachlicher Grund für die Verweigerung der Änderungen ist nicht ersichtlich. Wir werden dem Kunden unverzüglich mitteilen, wenn wir nachträgliche Änderungswünsche des Kunden ablehnen. Mehraufwand aufgrund von Änderungen oder Ergänzungen ist gesondert zu vergüten.

4. Voraussetzungen beim Kunden

Die vertragsgemäße Nutzung der Software ist davon abhängig, dass die vom Kunden eingesetzte Hard- und Software den technischen Mindestanforderungen an die Nutzung der Software entsprechen. Diese Mindestanforderungen sind in der Leistungsbeschreibung auf der Website und/oder in unseren Angebotsunterlagen angegeben.

5. Softwareüberlassung, Nutzungsrechte, Quellcode

(1) Die Software wird dem Kunden für die in der Leistungsbeschreibung angegebene Zeitdauer überlassen. Eingeräumt wird das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare Recht, die Software zu den nachstehenden Bedingungen zu nutzen.

(2) Die Software darf zu einem gegebenen Zeitpunkt nur auf einem einzelnen Computer eingesetzt werden. Für eine Nutzung auf weiteren Computern ist jeweils eine gesonderte Lizenz zu erwerben.

(3) Eine Vervielfältigung oder Umarbeitung der Software ist nur in dem Umfang zulässig, wie es nach den §§ 69c Absatz 2, 69d Absatz 1 und 69e Urhebergesetz zwingend vorgesehen ist.

(4) Der Kunde ist nicht berechtigt, die eingeräumten Rechte auf Dritte zu übertragen oder Dritten entsprechende Nutzungsrechte einzuräumen.

(5) Ein Anspruch auf Überlassung oder Offenlegung des Quellcodes besteht nicht.

6. Bereitstellung

Die Bereitstellung der Software erfolgt per Download.

7. Schutz des Lizenzmaterials

(1) Unbeschadet der nach den vorliegenden AGB eingeräumten Nutzungsrechte behalten wir alle Rechte an der Software und der Anwendungsdokumentation.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, die in der Software und der Anwendungsdokumentation enthaltenen Schutzvermerke, wie Copyright-Vermerke unverändert beizubehalten.

8. Datensicherung

Es obliegt dem Kunden, seine Daten regelmäßig – in der Regel mindestens einmal täglich – abzuspeichern, damit er seine Daten im Falle eines mit der Software zusammenhängenden Datenverlustes rekonstruieren kann.

9. Mitwirkung des Kunden

(1) Der Kunde stellt uns die zur Anpassung unserer Standardsoftware an den Bedarf des Kunden erforderlichen Informationen, Unterlagen und sonstigen Materialien rechtzeitig zur Verfügung, insbesondere sämtliche amtlichen Formulare oder sonstigen Inhalte, die in die Software eingebunden werden sollen (nachstehend „Inhalte“). Für Inhalte, die der Kunde bereitstellt, ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Wir übernehmen keine Prüfungspflichten, insbesondere trifft uns keine Pflicht, Formulare oder sonstige vom Kunden bereitgestellten Inhalte auf Aktualität, Rechtskonformität, Richtigkeit und/oder Eignung zu überprüfen.

(2) Der Kunde garantiert, dass er berechtigt ist, über die von ihm an uns bereitgestellten Inhalte zu verfügen und dass Rechte Dritter nicht entgegenstehen.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass von uns mitgeteilte Anforderungen an die IT-Infrastruktur (Rechnerkapazitäten, Betriebssysteme und –versionen, Server, Bandbreite o.ä.) rechtzeitig beim Kunden vorhanden sind und andernfalls rechtzeitig zur Durchführung der Arbeiten vom Kunden erfüllt werden.

(4) Der Kunde sorgt dafür, dass uns für erforderliche Abstimmungsgespräche entscheidungsbefugtes Personal benannt wird, und gewährleistet dessen zeitliche Verfügbarkeit.

10. Referenznutzung

Wir dürfen Name/ Bezeichnung, Firma und Logo des Kunden für Referenzzwecke in Online-, Print- oder sonstigen Medien nutzen.

11. Mängelansprüche (Gewährleistung)

(1) Sind die von uns erbrachten Leistungen mangelhaft, weil ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch nicht nur unerheblich aufgehoben ist, haften wir gemäß den gesetzlichen Vorschriften für Sach- und Rechtsmängel. Für Mängel der Software, die bereits bei deren Überlassung an den Kunden vorhanden waren, haften wir nur, wenn wir diese Mängel zu vertreten haben.

(2) Der Kunde hat uns Mängel unverzüglich anzuzeigen.

(3) Die Mängelansprüche verjähren in einem Jahr. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von uns zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden von uns oder unseres Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind; für diese Ansprüche gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

12. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen

Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:

(1) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.

(4) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3) gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

(5) Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (4) unberührt.

13. Rechtswahl, Gerichtsstand

(1) Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

(2) Gerichtsstand

Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

C. AGB UND NUTZUNGSBESTIMMUNGEN Plugins

Die Nutzungsbestimmungen zur Bereitstellung von kostenpflichtigen Redmine Plugins sind hier hinterlegt.